#BTW17:
Zwischen Macht und Ohnmacht

Das Warten hat ein Ende. Endlich! Er ist wieder da: Der Wahl-O-Mat. In den social-networks kann man sich seither der Preisgabe individueller Ergebnisse von Wahl-O-Mat-Empfehlungen zeitweise kaum mehr erwehren. Statt langweiliger Postings beschaulicher Urlaubsidyllen oder mondäner Abendveranstaltungen bestimmen nun – ganz im Stil modernen Ich-Marketings – die errechneten Wahl-O-Mat-Empfehlungen die Facebook-Timeline. Sie werden beschmunzelt, bejubelt oder naiv bis boulevardesk kommentiert. Früher waren politische Wahlen und die damit einhergehende Entscheidungsfindung »geheim« – man wusste ja nicht einmal, welche Partei die eigene Mutter wählt. Aber in unserer offenen, transparenten und freiheitlichen Gesellschaft wird »öffentlich geteilt«, was der Wahl-O-Mat für erstaunliche, belustigende oder ohnedies schon absehbare Wahlempfehlungen gegeben hat.

Dabei ist der Grund für die Wahl-O-Mat-Nutzung vielfach so trivial wie auch naheliegend: Es fehlt schlicht eine Antwort auf die entscheidende und grundlegende Staatsbürger-Frage in einer Demokratie: »Wen soll ich wählen?« – Aller weltmännischer Gewandtheit, Weitgereistheit und auch sonstigem intellektuellen Anspruchsdenken zum Trotz, ist dies eine Frage, die sich hierzulande scheinbar immer noch viele Menschen stellen. Denn: Gemäß aktueller Studien soll wahlweise jeder Zweite oder Vierte noch »unentschieden« sein. Gründe scheinen zahlreich: Wahlkampf zu »schlapp«, Parteien zu »ähnlich«, eigene Gestaltungsmacht zu »gering« oder Bürger zu »satt«. Gleichwohl wird es so langsam nicht nur für Briefwähler Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Die Konsequenz: Lamentieren und vielerorts Beschweren über die scheinbar mangelnde Profillosigkeit der Parteien – bis hin zum traurigen Impuls, möglicherweise sogar der Wahl fernzubleiben.

Wie »funktioniert« die Wahl?

Allerdings müsste vielfach wohl viel grundsätzlicher angesetzt werden. So herrscht aller politischer Aufklärung und solider Schulbildung zum Trotz bei vielen Bundesbürgern weiterhin Unwissenheit über die Wahlmodalitäten an sich. Zwei Beispiele gefällig – gerne auch geeignet zur persönlichen Reflektion: 1) Welche Stimme ist für die Mehrheitsverteilung im Deutschen Bundestag entscheidend: Erst- oder Zweitstimme? Die richtige Antwort lautet: Zweitstimme. 2) Wozu dann noch eine Erststimme, wenn diese den Stimmanteil der gewählten Partei nicht mehr direkt stärkt? Antwort: Mit der Erststimme geht es ausschließlich darum, denjenigen Kandidaten zu wählen, der die Belange des eigenen Wahlkreises oder – noch edler – die eigenen Werte, Ideale und Gesellschaftsvorstellungen am besten vertritt. Dieser kann aus der Partei stammen, die auch die Zweitstimme erhält – muss es aber nicht. Zu Ende gedacht entsteht aus dieser Erkenntnis die Forderung, sich weitaus stärker mit zur Wahl stehenden Persönlichkeiten des eigenen Wahlkreises auseinanderzusetzen. Denn deren Wahl beeinflusst möglicherweise die politische Richtung und werteorientierte Schwerpunktsetzung im Bundestag weitaus mehr, als es die Schwerpunktsetzung durch die Zweitstimme direkt ermöglicht. Insbesondere dann, wenn sich die zur (Aus-)Wahl stehenden Parteien programmatisch grundsätzlich stark ähneln. So kann beispielsweise ein wertkonservativer Kandidat durch den Gewinn seines Wahlkreises das Profil der Bundestagsfraktion seiner Partei in eine wertkonservative Richtung schärfen. Ebenso könnte ein linksliberaler Kandidat das Profil in eine andere Richtung verändern. Bereits diese simplen Beispiele machen deutlich: Vielen Wählern würde es zunächst einmal gut bekommen, sich über das deutsche Wahlrecht und die grundsätzlichen Auswirkungen der eigenen Wahl zu informieren, bevor der Wahl-O-Mat oder andere Betrachtungen in den Blick genommen werden, um eine wirklich gute Wahl zu treffen.^[1]

Uninspiriertes eint Wahl-O-Mat und TV-Duell

Zurück zum Wahl-O-Mat. Betrachtet man die dort zur Bewertung stehenden 38 Thesen genauer, so stellt man fest: Jede fünfte These kommt einem bekannt vor. Warum? Sie wurde bereits vor vier Jahren aufgestellt, im damaligen Wahl-O-Mat getestet und nun offenbar via copy-and-paste auf die aktuelle Wahl übertragen, oder – sehr innovativ – ins jeweilige Gegenteil verkehrt. Es hat sich scheinbar nicht viel in und um Deutschland geändert. So fällt auf, dass es nur genau eine These gibt, die sich mit dem aktuell omnipräsenten Zukunftsthema »Digitalisierung« auseinandersetzt. Genauer: In dieser These wird eine Bestrafung von Internetseitenbetreibern bei einer Verbreitung von Falschinformation, »Fake-News«, gefordert. Das ist alles mit Blick aufs Digitale. »Geht´s noch?« – möchte man rufen. Ansonsten zeugen die aufgestellten Thesen allesamt von einer wenig optimistischen, zukunftsorientierten, innovativen und den (wirklichen) aktuellen Fragestellungen und Herausforderungen der »global-city« angepassten Sichtweise. Vielmehr zeigt sich ein bunter Blumenstrauß von »Allerweltsthemen«, die vor allem darauf abzielen, bestehendes zu bewahren (»Braunkohleabbau fortführen«), zurückzuholen (»Rückkehr zur nationalen Währung«) oder Randthemen zur gesellschaftlichen Gretchenfrage hochzustilisieren (»Freigabe von Cannabis«). Die Macher des Wahl-O-Mat haben versucht, die deutsche wie auch weltgemeinschaftliche Gesamtlage und Zukunftsfragestellungen aus einer Jungwähler-Perspektive auf 38 Fragen einzudampfen und simplifiziert auf Kernthesen subsumiert darzubieten und sind damit: Grandios gescheitert, wie es scheint. Dabei sollen diese Thesen angeblich auch aus den Wahlprogrammen der Parteien abgeleitet worden sein. Insofern möchte man angesichts dieser Grundlage und der entstandenen schwachen Ergebnisse fragen: Haben die Parteien selbst Zukunftsangst? Oder trauen sie sich nicht mehr, den Bürgern einen Blick nach vorne zu gewähren? Sorgen sich die Parteien zu sehr vor einem Verriss ihrer wirklichen Thesen und haben Angst vor einer twitter-geprägten Verkürzung von Botschaften, so dass sie immer weniger ehrlich und klar Positionen besetzen? Eine Bundestagswahl bedeutet schließlich auch: Weichenstellung für die Zukunft – mindestens für die nächsten vier Jahre – und, am Beispiel der »Agenda 2010« illustriert, im besten Fall sogar weit darüber hinaus. – Was bedeuten all diese Indikationen nun mit Blick auf den Wahl-O-Mat? Wer seine Wahlentscheidung mit dem Wahl-O-Mat überprüft oder gar trifft, der entscheidet sich: Höchstwahrscheinlich falsch.

Doch was ist dann angesichts der gefühlten Ohnmacht in der Wahlentscheidung die geeignete Strategie? Gerade in den Medien gibt es hierzu nur wenig brauchbare Empfehlungen. So wurde dort das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz in den Vorberichten als »Wahlentscheidend« hochstilisiert. Und es wurde: Für viele »enttäuschend«. Kein blutiger Kampf, kein tragischer Verlierer, keine strahlende Siegerin. Während man eigentlich froh und dankbar sein sollte, dass es die politischen Kontrahenten in Deutschland sachlich und respektabel – im Vergleich zu Amerika oder Wahlkämpfen in anderen Staaten – angehen lassen, wird die scheinbar entstandene Langeweile des »Showdown« vielerorts publikumswirksam bedauert und kritisiert. Infolgedessen wird nun nach dem TV-Duell – um eine inhaltliche Auseinandersetzung und den damit einhergehenden Aufwand zu sparen – die Körpersprache, der Sprachstil, die Rhetorik, die Mimik (oder gar Mimikresonanz) filetiert und akribisch zerlegt. Jede hochgezogene Augenbraue, jedes Lächeln, jede Sprechpause wird registriert und ausgiebig interpretiert. Solch ein Vorgehen kann (zu Ende gedacht) nur zu der Forderung führen, dass statt Politikern zukünftig humanoide Roboter zum Einsatz kommen. Damit würde die Digitalisierung dann ein beherrschendes Wahlkampfthema. Solche Maschinenwesen mögen uns dem Begriff nach zwar »kalt« und »technisch« erscheinen, aber sie sind in der Lage (körper-)sprachlich, mimisch und vermutlich auch in der Tonalität alles »richtig« zu machen. Sie wären damit gemäß der gegenwärtig vielfach angelegten Kriterien: »Perfekt wählbar«. Oder wir sollten – wenn es doch Menschen sein sollen – zukünftig die besten Schauspieler unseres Landes zur Wahl stellen. Denn in den von vielen nun betrachteten, bewerteten und naiv hochstilisierten Kategorien könnten diese alles richtig »spielen«.

Indes regt sich – spätestens jetzt – im mitdenkenden Teil des Souveräns Widerstand. Er spürt: Zum einen geht es in der Politik naturgemäß vor allem darum Antworten auf diejenigen Fragen zu finden, die zum Wahlzeitpunkt noch gar nicht absehbar sind – die somit neu und weder durch Repetition noch durch Reproduktion auswendig gelernter Phrasen beantwortbar sind. Und zum anderen ist die Wahl zwischen Angela Merkel und Martin Schulz nur ein Teil des großen Ganzen. So geht es (glücklicherweise) bei der Bundestagswahl eben nicht ausschließlich nur um die Spitzenkandidaten der Parteien. Sie alle sind für ihre jeweilige Partei zwar relevante Spieler, aber sie sind zugleich nur Teil eines (größeren) Ensembles, das nach der Wahl – mit einem Koalitionspartner – auf die gemeinsame politische Bühne muss.

Für zukünftige TV-Duelle wäre die Lösung für mehr Inhalt und weniger künstlich polemische Zuspitzung übrigens sehr einfach: Zurück zur »Elefantenrunde«. Hier diskutierten (ja, wirklich) zu früheren Zeiten die politischen Schwergewichte der Parteien (auch) über Inhalte. Möglicherweise sollte dieses Format in mehreren Runden und nicht nur von den Spitzenkandidaten besetzt, sondern auch von relevanten (Fach-)Politikern bestritten werden. Doch hier könnte die Angst der Medien darin bestehen, dass sich ein Showdown zwischen zwei Kontrahenten deutlich besser vermarkten lässt, als solch politische Aufklärung und inhaltlicher Diskurs – doch es wäre zumindest mutig, einen solchen Versuch beim nächsten Mal zu wagen.

»Klug« wählen, bloß: wie?

Aber: Was ist heute zu tun? Worin liegt die Lösung für das Dilemma der diesjährigen eigenen Wahlentscheidung? Auch eine kluge Wahlentscheidung beginnt dort, wo die meisten Entscheidungen ihren Anfang nehmen: Im eigenen Denken. Statt hoffnungsfroh außerhalb des eigenen Denkens nach »der Lösung« zu suchen, die dann auf einem Präsentierteller serviert wird, bedeutet dies: Aufwand und Mühe für eine mündige und derart richtungsweisende Entscheidung zu treiben. Es bedeutet, sich genau dem Vorgehen zu entziehen, dass wir uns in digitalen Zeiten durchaus für alle anderen kleineren oder größeren Lebensprobleme angewöhnt haben; Stichwort: »googeln ist wie denken – und schneller«.

Selbst denken bedeutet, in Kontakt zu kommen mit der eigenen Haltung, den eigenen Wertvorstellungen für das Hier und Jetzt und ebenso auch für die Zukunft: Wie leben wir? Wie wollen wir leben? Sowohl im Inland als auch mit dem Ausland; sowohl als Individuum als auch als Gesellschaft. – Dies führt zu einer Auseinandersetzung mit den Lösungsvorschlägen der zur Wahl stehenden Parteien (für die Zweitstimme) und regionalen Kandidaten (für die Erststimme). Dann kann eine Entscheidung fallen. Danach heißt es: Diesem programmatischen und begründbaren Ergebnis – unabhängig von den eigenen Gefühlen – zu folgen. Also selbst dann, wenn der Bauch rebelliert.

Und ich höre sie natürlich: All diejenigen, die nun sagen: »Wozu das alles? Es macht doch keinen Unterschied, wenn ich nachdenke, nachhake, mich informiere und eine fundierte Entscheidung treffe, während alle anderen dies nicht tun.« – Dieses empfundene Gefühl zwischen Ohnmacht und Machtlosigkeit, dass sich damit breitmacht, erinnert mich an eine Argumentationsweise, die ich eigentlich nur aus dem Kindergarten kenne: Wenn Kinder mit roten Schaufeln auf andere einprügeln – warum sollte ich das dann nicht auch tun? Solch ein Denken ist gefährlich und solch ein Empfinden von Ohnmacht ist eine gefährliche Illusion: An die eigene Machtlosigkeit zu glauben, leistet ihr nicht selten Vorschub. Gerade deshalb sind wir alle gefordert, es uns nicht nur leicht und einfach zu machen, sondern für mehr Engagement, Interesse und auch Auseinandersetzung mit politisch-gesellschaftlich Relevantem zu werben. Denn auf diese Weise können wir dann tatsächlich klug entscheiden und handeln – bzw. in diesem Fall: wählen.

Also: Wir alle haben am 24. September 2017 eine Wahl und können durchaus »richtig« wählen. Doch das bedeutet nun für uns: Erst denken, dann ankreuzen.

[1] Beispielsweise kann unter http://bit.ly/2vzXFo6 eine sehr gute Erklärung zu Überhang- und Ausgleichsmandaten eingesehen werden.

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